Auf einer Station in einer Marburger Klinik haben 15 von 16 Pflegekräften auf einmal gekündigt: Etwas Besseres als eine Anstellung im Krankenhaus oder Pflegeheim findest du überall – und wenn es die Leiharbeit ist

Allgemein,

Als im vergangenen Jahr die Pflegekräfte noch als Helden der Pandemie bezeichnet und mit lautstarkem Applaus bedacht wurden, konnten sie sich dafür leider nichts kaufen. Ihnen wurde aber signalisiert, dass sie möglichst schnell auch einen großen Schluck aus der Lohnerhöhungspulle nehmen können.

Nun hat das Statistische Bundesamt diesen Schluck beziffert: Im ersten Quartal 2021 bekamen die Pflegekräfte im Krankenhaus der Leistungsgruppe 5 insgesamt 45 Euro brutto monatlich mehr als im ersten Quartal 2020. Die Beschäftigten der Gruppe 4 erhielten 55 Euro und die der Gruppe 3 konnten ein Plus von 68 Euro verzeichnen.

In den Heimen gab es im gleichen Zeitraum für die Pflegekräfte der Leistungsgruppe 5 insgesamt 65 Euro brutto mehr, für die Gruppe 4 lag das Plus bei 24 Euro und die Gruppe 3 bekam 61 Euro dazu.

Für diese Entgelterhöhung können sich die Beschäftigten in der Pflege zwar mehr als nichts kaufen, aber es handelt sich nur um ein paar Euro und von den Verbesserungen der Arbeitsbedingungen ist auch keine Rede mehr. Im Gegenteil: Wie der Hessische Rundfunk berichtete, haben auf einer Station der Gefäßchirurgie einer Klinik in Marburg 15 von 16 Pflegekräften auf einmal gekündigt. Die Kündigungswelle ist Endpunkt und eine Folge dessen, dass niemand die Sorgen und Nöte der Beschäftigten ernst nimmt. Klagen der Pflegekräfte über Arbeitsverdichtung, Personalmangel, Überstunden und das Einreichen von Überlastungs- und Risikoanzeigen zeigten keine Reaktion des Klinkbetreibers. Fast die ganze Station wechselte geschlossen an das Evangelische Krankenhaus in Gießen und wollte nicht, wie derzeit so häufig, in der Leiharbeit arbeiten.

Die Kündigungswelle auf einer Station der Uniklinik in Marburg  ist momentan der schrille Höhepunkt von der schlechten Arbeitssituation der Beschäftigten im Gesundheitswesen, die erst in den fast 2 Jahren im Rahmen der Virusbekämpfung an die Öffentlichkeit gekommen ist.

Diese Entwicklung hat aber, wie so häufig, mit dem Einzug der Privatisierung bzw. des Finanzkapitalismus im Gesundheitswesen und der Verabschiedung aus der Gemeinnützigkeit zu tun, so ist es auch in Gießen gelaufen.

Im Jahr 2006 verkaufte die Landesregierung Hessen die zuvor fusionierte Uniklinik Gießen-Marburg für 100 Millionen Euro an den börsennotierten Krankenhauskonzern Rhön. Die Klinik ist Deutschlands einzige private Uniklinik. Für den Konzern Rhön ging es von Anfang an darum, seine Aktionäre möglichst großzügig zu bedienen, vertraglich zugesagte Investitionen wurden erst gar nicht getätigt, auch die Inbetriebnahme des Partikelzentrums zur Krebsbehandlung blieb aus. Die geheimen Verkaufsverträge enthielten, wie mittlerweile üblich, eine so genannte Change-of-Control-Klausel, wonach bei einem Weiterverkauf das Land Vorkaufsrecht hat. Diese Klausel lief Ende 2019 aus. Schon kurz danach übernahm der Krankenhauskonzern Asklepios das Uniklinikum.

Mit öffentlichkeitswirksamen Krokodilstränen in den Augen bemüht sich nun die Klinikleitung darum, den Imageschaden zu begrenzen und gibt sich scheinheilig sogar lernbereit: Die Geschäftsführung habe Kontakt zu ihren früheren Beschäftigten aufgenommen, um die „Beweggründe für die Kündigungen zu erfahren“. Hier bemühen sich angeblich diejenigen Akteure, die seit Jahren Adressaten der Klagen über Arbeitsverdichtung, Personalmangel und Überstunden waren und die Überlastungs- und Risikoanzeigen in Empfang genommen haben.

Die unhaltbaren Zustände in den Kliniken und Pflegeheimen haben die sich ausbreitenden Leiharbeitsverhältnisse befördert, die Pflegekräfte scheinen sich dort besser aufgehoben zu fühlen.

Leiharbeit in den Krankenhäusern breitetet sich aus

Nach offiziellen Angaben waren im vergangenen Jahr coronabedingt in vielen Orten die Intensivbetten in den Krankenhäusern belegt. Zwar gab es noch viele für die Intensivmedizin mit modernsten Mitteln ausgestattete Betten, nicht aber das Fachpersonal für die Intensivpflege, 3.500 bis 4.000 Fachkräfte fehlten in der Intensivpflege. Gleichzeitig sollen sich jeden Monat des vergangenen Jahres mehrere Tausend Pflegekräfte in den Krankenhäusern mit Corona infiziert haben.

Diese Situation hat dazu geführt, dass sich die Leiharbeit in den Krankenhäusern weiter ausbreitete und bisher Gültiges umkehrte: Mittlerweile wechselt das Stammpersonal zu einer Leiharbeitsfirma, weil es dort höher bezahlt und die Arbeitsbedingungen besser sind. Immer mehr Leiharbeitsagenturen weigern sich, dass ihre Pflegekräfte auf Stationen arbeiten, in denen die Gefahr besteht, sich mit dem Coronavirus zu infizieren und auch die Leiharbeitskräfte wollen zunehmend von sich aus nicht mehr auf einer Covid-19-Station eingesetzt werden. Neuerdings können die Krankenhäuser die Leiharbeitskräfte gar nicht mehr einplanen, weil diese sich auf dem Pflegemarkt bestimmte Schichten und Stationen aussuchen können und immer öfter kurzfristig ihren Einsatz absagen

Diese Entwicklung ist dem jahrelangen Personalabbau geschuldet, um die Kliniken markttauglich und rentabel für ihre Betreiber zu machen.

Arbeitsbedingungen verschlechtern sich immer mehr

In den vergangenen Jahrzehnten sind die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen immer schlechter geworden und haben viele engagierte Menschen veranlasst, ihrem Beruf den Rücken zu kehren, was den Personalmangel noch weiter vergrößerte.

Die zweite Welle der Corona-Pandemie trieb die bereits prekäre Arbeitssituation für die Beschäftigten im Gesundheitswesen auf die Spitze. Laut aktueller Studie der AOK zählen Pflegekräfte zu den Berufsgruppen, die bis zu dreimal häufiger wegen Covid-19 krankgeschrieben werden als der Durchschnitt der Beschäftigten. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben sich seit Pandemiebeginn mehr als 34.760 Menschen angesteckt, die in Kliniken oder Praxen arbeiten. Trotzdem dürfen nach der Ausnahmeregelung des Instituts einige Berufsgruppen aus dem Gesundheitswesen mit einer Corona-Infektion sogar unter den Auflagen der so genannten Arbeitsquarantäne zur Arbeit gehen. Eine Voraussetzung für den Arbeitseinsatz der Erkrankten ist der dokumentierte Personalmangel, der auch ohne Corona in dem Sektor gang und gäbe ist. Allein zwischen April und Oktober 2020 sind über 3.500 Krankenhausbeschäftigte aus der Quarantäne zurückgerufen worden, also in einer Phase mit relativ niedriger Infektionszahl.

In vielen privatisierten Kliniken wurden infizierte Beschäftigte ohne Symptome angewiesen weiterzuarbeiten. Mehrere Krankenhäuser verzichteten nicht auf medizinisch nicht notwendige Operationen, um das benötigte Personal für die Versorgung der Corona-Kranken zur Verfügung zu stellen, weil die Profitvorgaben der Gesundheitskonzerne eingehalten werden müssen.

Für die Beschäftigten wurden einige Regelungen des Arbeitszeitgesetzes durch die Bundesländer verwässert, so wurde zum zweiten Mal in Niedersachen der 12-Stunden –Tag eingeführt, obwohl allgemein bekannt ist, dass lange Arbeitsschichten zu höheren Sterberaten unter den erkrankten Menschen und zu einer erhöhten Ansteckungsgefahr unter den Beschäftigten führt.

Bei diesen Voraussetzungen ist es kein Wunder, dass die Fachkräfte in andere Berufszweige abwandern, mit der Folge, dass derzeit rund 100.000 Vollzeitstellen allein in der Pflege benötigt werden. Hinzu kommt, dass der Arbeitsmarkt im Gesundheitswesen ein großes Maß an Flexibilität benötigt und genau hier spielt die Leiharbeit längst eine Schlüsselrolle.

Leiharbeit ist für die Unternehmen, auch im Gesundheitsbereich, eine alternative Beschäftigungsform geworden, um anfallende Mehrarbeit oder personelle Ausfälle unter den eigenen Beschäftigten abzu­decken. Gleichzeitig wird die Flexibilität der Personalüberlassung genutzt, um Kosten einzusparen und somit wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben. Dabei erlebt die Leiharbeitsbranche auch im Gesundheitsbereich in den letzten Jahren ein kontinuierliches Wachstum, mit dem Ergebnis, dass vielerorts bis zu 20 Prozent der in einer Schicht eingesetzten Pflegekräfte zu Leih- und Zeitarbeitsfirmen gehören.

Die Entwicklung war lange schon lange absehbar und die Leiharbeitsunternehmen haben sie für sich schon früh erkannt. Aktuelle Zahlen über dem Einsatz von Leiharbeitskräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sind zurzeit nicht vorhanden, nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit zufolge gab es zum Jahresende 2019, also vor der Pandemie, in der Krankenpflege deutschlandweit bereits 22.000 Beschäftigte auf Basis der Leiharbeit, in der Altenpflege waren es 12.000.

——————————–

Zeitarbeit in der Pflege (Stand: Juni 2019) – Positionspapier des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.

„Fakten: Zeitarbeit in der Gesundheitsbranche

Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit aus dem Februar 2019 waren Ende 2017 36.577 Zeitarbeitnehmer in Gesundheitsberufen, inkl. Rettungsdienst usw. und 12.853 Personen über ZA in der Altenpflege beschäftigt.

Insgesamt arbeiten ca. 3 Millionen Menschen in diesem Bereich. Dies entspricht einem Anteil von rund 1,6%. Reduziert man die Betrachtung auf die Pflegeberufe im engeren Sinne entlang der BA-Klassifizierungen (Gesundheitspflege, Krankenpflege, Geburtshilfe, Altenpflege), waren mit Stand Ende 2017 29.153 Zeitarbeitnehmer hier eingesetzt. Dies entspricht einem Anteil von 1,6% bzw. 2%.Insgesamt: Die statistische Erfassung ist, wie stets, interpretationsfähig. Unbestritten ist aber, dass der Anteil der Zeitarbeit in der Pflege bei maximal 2,0 Prozent liegt. Unter allen Beschäftigten liegt der Anteil hingegen bei 3 Prozent.

Das Interesse der Zeitarbeitsunternehmen in der Pflege ist es nicht, den Fachkräftemangel zu verstärken.

Sie helfen, deren Folgen zu lindern, denn:

  • Zeitarbeitnehmer werden hoch effizient immer in den Einrichtungen und Kliniken eingesetzt, in denen die Personalknappheit am Größten ist. Dies sichert eine optimale Allokation professionell Pflegender.
  • Durch die individuellen Beschäftigungsmodelle, die Zeitarbeit bietet, werden Pflegekräfte im Pflegeberuf gehalten, die ansonsten aufgrund von Überlastung dem Beruf den Rücken kehren würden.
  • Die Option der individuelleren Einflussnahme auf Dienstpläne sichert die Beschäftigung von Pflegenden, die sich in herausfordernden Lebensphasen befinden: alleinerziehende Mütter, pflegende Angehörige, Pflegende in Weiterbildungen/Studium etc.
  • Zeitarbeit qualifiziert immens. Menschen, die vorher keine Berührungen mit professioneller Pflege hatten arbeiten durch die Zeitarbeit heute in diesem Berufsfeld. In der Altenpflege beträgt der Anteil der Hilfskräfte 46%, ein wichtiges Reservoire, das auch aus über Zeitarbeit grundqualifizierten Pflegehilfskräften gespeist wird.

Aus diesem Reservoire sind durch Förderung und Begleitung zudem zahlreiche Überleitungen in konventionelle Berufsausbildung entstanden, sodass Zeitarbeit zur Linderung des Pflegefachkräftemangels beiträgt.

  • Zeitarbeit rekrutiert international. Der Anteil an in der Zeitarbeit Beschäftigten mit Migrationshintergrund, auch im Bereich der Pflege, ist signifikant überproportional im Vergleich zu konventionellen Betrieben. Dies liegt an der Reduzierung der Zugangsbarrieren in den Beruf, strukturierter Qualifizierung, gesteuerter und begleiteter Anerkennungsunterstützung sowie insbesondere internationaler Rekrutierung. Diese kann durch konventionelle Betriebe nahezu gar nicht betrieben werden, Zeitarbeit geht diesen schwierigen Weg.

Zeitarbeit in der Pflege steigert die Kosten nicht, denn:

  • Dass Pflegefachkräfte über Zeitarbeit mehr verdienen als Festangestellte, lässt sich in dieser Pauschalität nicht belegen. Die Bundesagentur für Arbeit wertet im neuesten Bericht zum „bereinigten Pay Gap“ aus, dass das Gehalt von Zeitarbeitnehmern und Festangestellten vielfach äquivalent ist. Die vorliegenden Zahlen sind valide.
  • Einrichtungen zahlen lediglich die Produktivstunden. Eine korrekte Vergleichsrechnung würde auf Entleiherseite nicht nur die Produktivstunden beinhalten, sondern auch: Krankstunden, Weiterbildungszeiten, Arbeitgeberanteile Sozialversicherung, Einarbeitungen, Lohnersatz- und Lohnnebenleistungen wie Fahrkartenerstattungen, Kantinenermäßigungen etc., Trennungskosten, Rekrutierungskosten (die bei konventionellen Entleihunternehmen beträchtlich ausfallen), Verwaltungskosten (Abrechnungen, Vertragswesen etc.), Kosten für Maßnahmen der Personalentwicklung usw.

Würden alle diese Kosten, die bei der Beschäftigung von Stammmitarbeitern entstehen, in den Vergleich mit einbezogen werden, würde sehr schnell deutlich werden, dass die Kosten der Inanspruchnahme von Zeitarbeit aufgrund der Professionalität und Kernkompetenz der Zeitarbeitsunternehmen maximal gleich hoch ausfallen.“

————–

Das Positionspapier des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. macht deutlich, inwieweit sich die Arbeit in der Pflege für die Beschäftigten zum Negativen geändert hat. Die Bedingungen der Leiharbeit scheinen noch besser zu sein, als die der Stammbelegschaften in den Krankenhäusern. Der frühere Leitsatz gilt nicht mehr, dass Leiharbeit sich explizit von regulären Arbeitsverhältnissen unterscheidet.

Forderungen unverzüglich umsetzen

Für eine Verbesserung der Bedingungen der Beschäftigten in der Pflege ist es unabdingbar, dass die Forderungen z.B. von der VKG-Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften https://www.vernetzung.org/ sofort in die alltägliche Praxis umgesetzt werden:

  • „Sofortige Umsetzung aller bereits durchgesetzten Regelungen zur Personalaufstockung, kontrolliert durch Ausschüsse von Beschäftigten, ihren Gewerkschaften und PatientInnenorganisationen!
  • Sofortige Umsetzung der von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat eingeforderten neuen Personalbemessung PPR 2
  • Für einen organisierten Plan zur Mobilisierung aller Kräfte, die für die medizinische Betreuung und Pflege der Kranken und Schwerkranken einsetzbar sind und Beauftragung dieser entsprechend ihrer Qualifikation – kontrolliert durch Betriebsräte, Ausschüsse von Beschäftigten aus den Krankenhäusern, PatientInnenorganisationen und von der Regierung unabhängigen medizinischen ExpertInnen – solange der Mangel an ausreichendem Personal nicht überwunden ist.
  • Eine Ausbildungsoffensive durch bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen
  • Radikale Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich – vor allem in den Intensivbereichen: Reduzierung der Arbeitszeit auf 6-Stunden-Schichten!
  • Sofortige Rücknahme der Änderungen des Arbeitszeitgesetzes in Niedersachsen! Keine weiteren Änderungen des Arbeitszeitgesetzes in Bund und Ländern
  • Einstellung von ausreichend und gut bezahlten und geschulten Reinigungskräften! Entsprechende Qualifizierung von vorhandenem Reinigungspersonal, das mit tariflicher Bezahlung bei den medizinischen Einrichtungen eingestellt wird und nicht bei Putzfirmen! Sofortige Rücknahme der Auslagerung von Reinigungskräften in Fremdfirmen!

Diese Pandemie hat deutlicher denn je gezeigt, dass die Ausrichtung eines Gesundheitssystems auf die Behandlung von lukrativen Fällen, die möglichst viel Geld mit möglichst wenig Personal bringen sollen, die Ursache für die ganze Misere ist.

Deshalb fordern KollegInnen aus Gesundheitseinrichtungen und verschiedene Bündnisse, dass ver.di eine Aktivenkonferenz organisieren muss. Auf dieser soll darüber diskutiert und entschieden werden, wie eine breit angelegte, bundesweite Kampagne aussehen kann, um ein Gesundheitssystem zu erkämpfen, das eine gute Versorgung der PatientInnen unter guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten garantiert.

  • Dafür muss Schluss gemacht werden mit der Privatisierungspolitik im Gesundheitsbereich
  • Privatisierte Krankenhäuser und andere Einrichtungen im Gesundheitsbereich müssen rekommunalisiert werden unter Kontrolle der Beschäftigten und PatientInnen und ihrer Organisationen – das sind die ExpertInnen, die wissen, wie ein Gesundheitssystem im Sinne der Versorgung aller PatientInnen unter guten Arbeitsbedingungen für alle Krankenhausbeschäftigten umorganisiert werden kann.
  • Weg mit den Fallpauschalen, die die Privatisierung erst ermöglicht haben und Refinanzierung der anfallenden Behandlungskosten.“

 

Damit es für die Beschäftigten im Pflegebereich nicht mehr heißen muss: Etwas Besseres als eine Anstellung im Krankenhaus findest du überall!

 

 

 

 

Quellen: Tagesspiegel, WAZ, SZ, VKG, RKI, BA, AOK, Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V., Hessischer Rundfunk (HR) 

Bildbearbeitung L.N.